Diskussionen zu Rechtsfragen und Herausforderungen der Covered Bond-Gesetzgebung

Berlin, 11. Oktober 2023

Eindrücke von der 25. Central European Covered Bond Conference in Graz

Am 5. und 6. Oktober 2023 führte der vdp in Kooperation mit der Raiffeisen-Landesbank Steiermark die 25. Central European Covered Bond Conference in Raaba-Grambach (bei Graz) durch. Die Aufteilung in vier Panels à 90 Minuten ermöglichte es, grundlegende Rechtsfragen zur Covered Bond (CB)-Gesetzgebung und zur Aufsicht über CB-Emittenten im Detail zu erläutern und zu diskutieren. Schaubilder zur Rechtslage in Europa aus den beiden vdp-Projekten zum Rechtsvergleich von Grundpfandrechten und von Covered Bond-Gesetzen verdeutlichten das pittoreske Bild sowohl von Grundsatzfragen als auch von rechtlichen Details in Europa.

Nachdem in Panel 1 unter der Moderation von Jochen Deiss, Treasurer der Raiffeisen-Landesbank Steiermark, das Standardthema jeder CB-Konferenz, nämlich die EU Covererd Bond-Richtlinie (CBD) und deren Auslegungsbedarf besprochen worden waren, wurden drei für CB-Konferenzen neue Themen diskutiert.
Panel 2, moderiert von Andras Botos, Leiter Recht bei der ungarischen Entwicklungsbank MFB, konzentrierte sich auf die Art und Weise, wie CB-"Recht" geschaffen wird, und was es rechtlich bedeutet, dass Aufsichtsbehörden mehr und mehr sogenanntes "soft-law" bilden, deren Charakter als „soft“ man durchaus bezweifeln kann.

Sascha Kullig, Mitglied der vdp-Geschäftsleitung, moderierte Panel 3 zu Green CBs, allerdings mit dem Fokus auf „Wie kann man grüne Deckungswerte sicherstellen?“. Hier zeigte sich, dass viele Hypothekenkreditgeber (und CB-Emittenten) immer noch Schwierigkeiten haben, die richtigen Klauseln in Hypothekenkreditverträgen zu formulieren, um grüne Hypotheken zu schaffen und sie grün zu halten. Aufgrund fehlender Daten über Gebäude und Datenschutzbestimmungen ist es schwierig, künftige rechtliche Entwicklungen während der Laufzeit eines langfristigen Hypothekendarlehens vorherzusehen.

Das Thema von Panel 4, moderiert von Andreas Luckow, stv. Bereichsleiter Deckungswerte beim vdp, wurde zum ersten Mal auf einer CB-Konferenz behandelt: Gebäudeversicherung und Deckungsstock. Allgemeines Bankrecht und die CBD sehen vor, dass Gebäude gegen alle relevanten Risiken versichert sein müssen. Doch was ist relevant und in welchem Umfang? Und wie kann sichergestellt werden, dass ein eventueller Schadensfall die Sicherheit, die das Gebäude als Teil des verpfändeten Grundstücks bietet, nicht mindert? Die Schaubilder des Vortrags zeigten deutlich, dass es in Europa unterschiedliche Ansätze zur Beantwortung dieser Frage gibt.

vdp-Geschäftsführer Dr. Otmar Stöcker zog nach Abschluss der Veranstaltung ein positives Fazit: „Das Ziel der Konferenzreihe, allen Teilnehmern wertvolle Inhalte mitzugeben, konnte erneut erreicht werden.“